Solvadis: Fragwürdige Offenlage im Hinterzimmer einer Gaststätte


Die Firma Solvadis distribution GmbH beantragte im November 2016 gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP) die Genehmigung zur Errichtung und zum unbefristeten Betrieb von fünf neuen Flachbodentanks für die Lagerung und den Umschlag von brennbaren Flüssigkeiten mit einer maximalen Lagerkapazität von 12.500 m³ sowie die Errichtung einer Kesselwagen-Abfüllanlage. Zuletzt hat die Stadt Gernsheim mit Schreiben vom 15.07.2019 eine Stellungnahme beim RP Darmstadt eingereicht und seinerzeit darauf hingewiesen, dass die Antragsunterlagen unvollständig waren. Die bauplanungsrechtliche Situation des Vorhabens konnte auf dieser Grundlage nicht ausreichend und abschließend beurteilt werden. Konkret ging es um folgende Unterlagen:

·         Unvollständige Stoffliste

·         Unzureichendes Lärmgutachten

·         Unvollständige Darstellung der sonstigen Emissionen, insbesondere Gerüche und Verdrängungsgase

·         Unvollständige Unterlagen zum Brandschutz

·         Unvollständigkeit der Unterlagen zum Wasserrecht

·         Unvollständige Prüfung des Sicherheitsberichts

Zu einer Genehmigung durch das RP kam es vorläufig nicht. Die Unterlagen sollten seitens des Antragstellers nachgebessert werden. Daraufhin war mehr als zwei Jahre für Außenstehende kein Fortgang zu verzeichnen.

Erst am 25.10.2021 hat das RP bei der Stadt Gernsheim vorgesprochen und um eine dritte örtliche Offenlage der Antragsunterlagen im Stadthaus gebeten. In diesem Gespräch wurde gemeinsam festgestellt, dass eine Offenlage in den Räumen der Stadtverwaltung nicht stattfinden kann. Wegen der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen aufgrund der Corona-Pandemie (begrenzter Zutritt, Abstands- und Hygienebestimmungen) im Zusammenspiel mit dem erwarteten großen Interesse der Öffentlichkeit war aus Sicht der Stadt eine geordnete Offenlage der Unterlagen als Voraussetzung für ein rechtssicheres Verfahren nicht zu gewährleisten. Dieser Standpunkt wurde von den Vertretern des RP geteilt.

Am 03.01.2021 hat das RP daraufhin im Ried-Echo und im Staatsanzeiger bekanntgegeben, dass die Offenlage vom 10.01.2022 (erster Tag) bis 09.02.2022 (letzter Tag) in Gernsheim in der Schifferstraße 2, Hotel Rheingold, stattfinden soll.  Termine können telefonisch vereinbart werden (Tel. 06157/3090688). Auch die Schöfferstadt Gernsheim hat nur aus der Zeitung erfahren, dass eine Offenlage unmittelbar bevorsteht.

Das Plansicherstellungsgesetz hätte die Möglichkeit eröffnet, sämtliche Antragsunterlagen online offenzulegen. Darauf hat die Schöfferstadt Gernsheim mehrfach hingewiesen. Dem Vernehmen nach war damit die Firma Solvadis jedoch nicht einverstanden. Umso mehr verwundert es, dass trotz der örtlichen Offenlage für einen Teil der Unterlagen auf mehrere Internet-Links verwiesen wird. Das Verfahren wird dadurch undurchschaubar.

Für die Stadt ist die überraschende Veröffentlichung der Unterlagen seitens des RP in der Weihnachts- und Ferienzeit nicht nachzuvollziehen. Das Regierungspräsidium setzt sich unnötig dem Anschein aus, „im Schatten“ der Corona-Pandemie und der erst anlaufenden Omikron-Welle zugunsten des Vorhabenträgers zu agieren, indem der Öffentlichkeit in dieser schwierigen Zeit die im Verfahren gebotene Teilhabe erschwert wird. In der Gaststätte muss die „2G“-Regel eingehalten werden, ab einer Inzidenz von 350 sogar „2G-Plus“. Für die erforderliche Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Offenlage kann diese Regel wohl nicht eingefordert werden. Solange es keine Impfpflicht gibt, kann einem Ungeimpften vermutlich nicht das Recht vorenthalten werden, Einsicht in die Planunterlagen zu nehmen.

Die Ad-hoc-Offenlage im Hinterzimmer einer Gaststätte birgt Gefahren für ein rechtmäßiges Verfahren und hinterlässt bei der Schöfferstadt Gernsheim einen faden Beigeschmack.