13. Änderungssatzung zur Hauptsatzung

27.06.2018

13. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Schöfferstadt Gernsheim

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Schöfferstadt Gernsheim in ihrer Sitzung am 19.06.2018 die nachstehende 13. Änderungssatzung beschlossen:

 § 4 –Übertragung von Aufgaben auf den Magistrat- erfährt hierbei folgende Neufassung:

 

A)

§ 4 Übertragung von Aufgaben auf den Magistrat

 

Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gemäß § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten:

 

  1. Aufnahme von Krediten und Kreditbedingungen.
  2. Eigenständige Durchführung der Baulandumlegungsverfahren nach Anordnung durch die Stadtverordnetenversammlung (§§ 45 bis 79 BauBG) Verfahren zur vereinfachten Umlegung (§§ 80 bis 84 BauBG).
  3. Stundung, Ermäßigung, Niederschlagung und Erlass kommunaler Forderungen. 
  4. Nutzung des städtischen Vermögens, insbesondere Abschluss Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.
  5. a)Durchführung der Vergaberechtsverfahren, 

           b) Vergabe von Arbeiten, Lieferungen, Leistungen jeder Art im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel,

               einschließlich der Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure.

           c) Beschlussfassung über alle baulichen Unterhaltungsmaßnahmen, sofern die erforderlichen Haushaltsmittel 

               hierfür bereitgestellt sind.

           d) Beschlussfassung über Baumaßnahmen (Projektvorlagen), bei denen der Aufwand im Einzelfall 500.000,00 EUR 

               nicht übersteigt und die erforderlichen Haushaltsmittel bereit gestellt sind.

      6.Durchführung von Rechtsstreitigkeiten vor den zuständigen Gerichten. Abschluss eines

         gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichs bis zu einem Betrag von 100.000,00 EUR im Einzelfall.

      7. Zustimmung zur Begründung, zum Rangrücktritt bzw. Löschung dinglicher Rechte und zur Belastung von  

          Erbbaurechten.

      8. Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB, Beschlussfassung

          über die Festlegung des Bauprogramms bei Um- und Ausbau kommunaler Verkehrsanlagen.

     9. Erwerb und Belastung von Grundstücken sowie die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem

        Betrag von 150.000,00 EUR im Einzelfall (ohne Nebenkosten wie z.B. Grunderwerbsteuer, Notar).

   10. Entscheidungen, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von 150.000,00 EUR

         im Einzelfall, unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

 

 

B) Diese 13. Änderungssatzung zur Hauptsatzung vom 04.02.2010 tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Gernsheim, den 20.06.2018

 

Der Magistrat der Schöfferstadt Gernsheim

 

D.S. gez. Burger, Bürgermeister

Zurück