Entwässerungssatzung (EWS)

16.01.2019

Entwässerungssatzung (EWS) der Schöfferstadt Gernsheim

(2. Änderung)

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl S. 291), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.09.2015 (GVBl. S. 338), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. S 618), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 01.06.2016 (BGBl. I S. 1290), und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBl. S. 70), hat die Stadtverordnetenversammlung der Schöfferstadt Gernsheim in der Sitzung am 13.12.2018 folgende

Entwässerungssatzung (EWS) der Schöfferstadt Gernsheim

beschlossen:

§§ 1 bis 23 bleiben unverändert

§24 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlagswasser

(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,80 EUR jährlich erhoben. Die Schöfferstadt Gernsheim kann von den Anschlussnehmern eine Aufstellung der bebauten oder künstlich befestigten und an die Abwasseranlage angeschlossenen Flächen verlangen. Sofern der/die Grundstückseigentümer/-eigentümerin innerhalb einer festgelegten Frist keine verwertbaren Auskünfte liefert, werden die Flächen von der Schöfferstadt Gernsheim nach vorliegenden Planunterlagen geschätzt. Eine Bekanntgabe der gebührenpflichtigen Fläche erfolgt im Gebührenbescheid. Weist der Gebührenpflichtige unter Vorlage nachprüfbarer Unterlagen nach, dass das auf befestigten Teilflächen des Grundstückes anfallende Niederschlagswasser auf Dauer nicht oder nicht unmittelbar in die Abwasseranlage eingeleitet wird, sondern auf dem Grundstück in Speicheranlagen mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 m³ (wie Zisternen) mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage zurückbehalten und verwertet wird, werden diese Teilflächen von der Niederschlagsfläche abgezogen, wenn als Rückhaltevolumen entweder,

 a) bei Verwertung zur Gartenbewässerung mindestens 100 Liter je Quadratmeter ableitende Fläche oder

 b) bei Verwertung zur Brauchwassernutzung im Gebäude (z.B. WC-Spülung) mindestens 50 Liter je Quadratmeter ableitende Fläche vorgehalten wird.

Der Abzug dieser Flächen erfolgt nach Fertigstellung der Maßnahme und entsprechender Mitteilung gemäß § 25 im laufenden Kalenderjahr. Ändern sich die gebührenpflichtigen Flächen durch bauliche Maßnahmen (z.B. Befestigung, Bebauung, Entsiegelung) hat dies der Grundstückseigentümer der Schöfferstadt Gernsheim gemäß § 25 anzuzeigen. Veränderungen werden zum nächsten Monatsersten nach Eingang der schriftlichen Änderungsanzeige gebührenmäßig wirksam und werden zum nächsten Abrechnungszeitraum berücksichtigt. Für angeschlossene oder anschließbare befestigte öffentliche und private Straßen, Wege und Plätze gilt die volle Fläche als gebührenpflichtige Fläche.

(2) Ist die gebührenpflichtige Fläche, von der Niederschlagswasser in Zisternen oder ähnliche Vorrichtungen gesammelt wird, geringer als die aufgrund des Zisternenvolumens errechnete, außer Ansatz zu lassende Fläche, so bleibt nur diejenige Fläche unberücksichtigt, von der Niederschlagswasser in die zuvor genannten Vorrichtungen eingeleitet wird.

§25 bleibt unverändert

§26 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schmutzwasser

(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.

 Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch

 a) bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 2,00 EUR,

 b) bei notwendiger Vorreinigung des Abwassers in einer Grundstückskläreinrichtung 1,25 EUR.

(2) Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben - bei vorhandenen Teilströmen in diesen -   ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dargestellt. Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad gemessen, ist das Messergebnis dem Abwassereinleiter innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der Schöfferstadt Gernsheim bekanntzugeben.

 

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 2,00 EUR bei einem CSB bis 800 mg/l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel

 

0,5 x festgestellter CSB + 0,5

                   800

Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Abwasser eines Teilstroms der Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, wird die erhöhte Gebühr nur für die in diesen Teilstrom geleitete Frischwassermenge, die durch private Wasserzähler zu messen ist, berechnet. Liegen innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Feststellungen des Verschmutzungsgrads vor, kann die Gemeinde der Gebührenfestsetzung den rechnerischen Durchschnittswert zugrunde legen.

§§ 27 bis 31 bleiben unverändert

§32 Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Abrechnungszeitraum Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers gebührenpflichtig. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

(2) Tritt im Abrechnungszeitraum ein Wechsel im Eigentum oder Erbbaurecht ein, so wird der neue Eigentümer oder Erbbauberechtigte gebührenpflichtig mit Beginn des Monats, welcher dem Eigentumsübergang folgt.

§§ 33 bis 36 bleiben unverändert

§ 37 Ordnungswidrigkeiten

Abs. 1 bleibt unverändert

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,00 EUR bis 10.000,00 EUR geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es überschritten werden.

Abs. 3 bleibt unverändert

 

§ 38 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entwässerungssatzung außer Kraft.

 

Diese Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Gernsheim, den 14.12.2018

 

Der Magistrat der Schöfferstadt Gernsheim

D.S.

gez. Burger, Bürgermeister

 

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