Bekanntmachung der Haushaltssatzung

12.03.2019

Haushaltssatzung
der Schöfferstadt Gernsheim für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung der Schöfferstadt Gernsheim am 13.12.2018 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

          im Ergebnishaushalt

           im ordentlichen Ergebnis

          mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                          33.407.958 EUR

          mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                (-)            33.398.238 EUR

          mit einem Saldo von                                                                           9.720 EUR

 

          im außerordentlichen Ergebnis

          mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                         0 EUR

          mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                 (-)                          0 EUR

          mit einem Saldo von                                                     (-)                          0 EUR

 

           mit einem Überschuss von                                                                    9.720 EUR

 

           im Finanzhaushalt

           mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

           aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                             - 3.195.686 EUR

         

          und dem Gesamtbetrag der

 

          Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                         13.152.621 EUR

          Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                            (-)          20.111.303 EUR

          mit einem Saldo von                                                          (-)            6.958.682 EUR

 

          Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                            745.000 EUR

          Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                          (-)            1.301.800 EUR

          mit einem Saldo von                                                            (-)              556.800 EUR

 

          mit einem Zahlungsmittelbedarf des

          Haushaltsjahres von                                                             (-)          10.711.168 EUR

          festgesetzt.

 

§ 2

 Kredite werden nicht veranschlagt.

 

§ 3

 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

 Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

 

§ 5

Die Hebesätze werden durch die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer vom 13. Dezember 2018 festgelegt. Ihre Höhe wird in dieser Haushaltssatzung nur nachrichtlich wiedergegeben.

 

  1. Grundsteuer
       a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
             (Grundsteuer A) auf                                                                        380 v. H.
                                                                                                                                                                       b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                   390 v. H.

 

  1. Gewerbesteuer auf                                                                             380 v. H.

 

§ 6

Es gilt das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

 

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

Die Stadtverordnetenversammlung überträgt an den Magistrat die Einzelentscheidung über die Aufnahme der in der Haushaltssatzung festgesetzten Kredite bzw. die Umschuldungen gemäß § 50 der Hessischen Gemeindeordnung.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Gernsheim, den 14. Dezember 2018

 

DER MAGISTRAT DER SCHÖFFERSTADT GERNSHEIM

DS                           gez. Burger, Bürgermeister

 

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 97 a HGO erforderliche Genehmigung der Haushaltssatzung wurde durch die Aufsichtsbehörde erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

  1. Haushaltsgenehmigung

Hiermit genehmige ich gemäß § 97 a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

1. die Abweichung von den Vorgaben des Haushaltsausgleichs nach § 92 Absatz 5 Nr. 2 HGO für den Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2019 der Schöfferstadt Gernsheim

2. in Verbindung mit § 92 a Absatz 3 HGO das von der Gemeindevertretung am 13. Dezember 2018 beschlossene Haushaltssicherungskonzept (§ 6 der Haushaltssatzung).



DS                                                gez. Will, Landrat

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von

 

                                               Donnerstag, 14. März 2019

bis einschließlich

                                               Freitag,       22. März 2019

 

im Stadthaus, Stadthausplatz 1, Zimmer OG.12, öffentlich aus.

Die Dienststunden sind wie folgt festgelegt:

 

                                               Montag bis Freitag von         8:30 bis 12:00 Uhr

                                               Donnerstag von                   13:30 bis 18:00 Uhr

 

Gernsheim, den 11.03.2019

Der Magistrat der Schöfferstadt Gernsheim

DS                    gez. Burger, Bürgermeister

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